AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den ZKM Museumsshop

Lorenzstr. 19
76135 Karlsruhe

Übersicht

§ 1 Geltungsbereich der AGB und Vertragspartner

1. Alle Leistungen und Lieferungen des ZKM | Zentrum für Kunst und Medien (im Folgenden „ZKM“ oder „wir“), die auf einer Bestellung des:der Kund:in (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) im Webshop, abrufbar unter https://shop.zkm.de/ (im Folgenden „Webshop“), oder ausnahmsweise per Telefon beruhen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, finden abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.

2. Anbieter des Webshops und Vertragspartner bei auf der Grundlage dieser AGB getätigten Bestellungen ist das ZKM | Zentrum für Kunst und Medien, Stiftung des öffentlichen Rechts, Lorenzstraße 19, 76135 Karlsruhe, Deutschland, E-Mail: info@zkm.de, Telefon: +49 (0) 721/8100-0.

3. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, welche die Bestellung zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

1. Die Darstellung der Waren im Webshop des ZKM stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags seitens des ZKM dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages geht erst vom Kunden aus, der dieses Angebot durch eine Bestellung beim ZKM im Webshop oder, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausnahmsweise per Telefon, abgeben kann.

2. Der Kunde hat im Rahmen der Bestellung von Waren im Webshop die Wahl, seine Bestellung als Gast oder als registrierter Kunde mit einem Online-Kundenkonto zu tätigen.

3. Bei einer Bestellung über den Webshop als Gast kann der Kunde Waren im Webshop auswählen und diese durch Klicken des Buttons „in den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Nach Anklicken des Warenkorbes hat der Kunde die Möglichkeit auf den Button „Weiter zur Kasse“ klicken. Anschließend sind vom Kunden Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Adressdaten und ggfs. Adresszusatz (freiwillig) sowie eine Lieferadresse (sofern von der Rechnungsadresse abweichend) anzugeben. Dabei hat der Kunde auch die Möglichkeit, sich im Rahmen seiner Bestellung mit den eingegebenen Daten ein Online-Kundenkonto einzurichten. Mit einem Klick auf den Button „Weiter“ wird der Kunde auf eine Übersichtsseite weitergeleitet. Auf dieser Übersichtsseite wird dem Kunden der Inhalt seines Warenkorbs angezeigt, wobei er die Anzahl der ausgewählten Waren korrigieren oder einzelne Waren löschen kann. Zudem kann der Kunde auf dieser Übersichtsseite seine weiteren eingegebenen Daten, wie beispielsweise die Rechnungsadresse, ändern. Weiterhin kann der Kunde dort die gewünschte Versand- und Zahlungsart (Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal) wählen. Mit dem Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Waren ab. Die Bestellung kann zudem nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das entsprechende Häkchen diese AGB akzeptiert hat.

4. Sofern ein registrierter Kunde mit einem Online-Kundenkonto eine Bestellung im Webshop tätigen möchte, hat er bereits die Möglichkeit, sich vor Beginn des Bestellvorgangs mit seinem Online-Kundenkonto unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und seines individuellen Passworts anzumelden. Alternativ hat er die Möglichkeit, wie bei einer Bestellung als Gast, zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb zu legen, auf den Button „Weiter zur Kasse“ zu klicken und sich anschließend mit seinem Online-Kundenkonto anzumelden. Bei einer Anmeldung mit einem Online-Kundenkonto müssen im Rahmen der Bestellung dann keine weiteren Daten vom Kunden eingegeben werden, da dessen Daten (wie z.B. Name, Lieferadresse, bevorzugte Zahlungsart) bereits hinterlegt sind. Auf der Übersichtsseite können diese Daten jederzeit geändert werden. Im Übrigen erfolgt der weitere Bestellvorgang entsprechend des Bestellvorgangs als Gast.

5. Nachdem der Kunde seine verbindliche Bestellung abgegeben hat, schickt das ZKM daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim ZKM eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch das ZKM zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Ein registrierter Kunde kann seine Bestelldaten im Webshop auch unter „Mein Konto“ aufrufen.

6. Sofern der Kunde Unternehmer ist und eine Bestellung ausnahmsweise per Telefon erfolgt, kommt der Vertrag dann zustande, wenn dem Kunden eine Annahmeerklärung zugeht oder die Lieferung der Ware(n) erfolgt, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder einer Rechnung stellen dabei eine solche Annahmeerklärung dar.

§ 3 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:

a) Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZKM, Lorenzstraße 19, 76135 Karlsruhe, Deutschland, E-Mail: bestellungen@zkm.de, Telefon: +49 (0) 721/8100-1250), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

b) Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten (z.B. E-Books und Downloads)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZKM, Lorenzstraße 19, 76135 Karlsruhe, Deutschland, E-Mail: bestellungen@zkm.de, Telefon: +49 (0) 721/8100-1250) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Ende der Widerrufsbelehrung

c) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück

An die Adresse:

ZKM | Zentrum für Kunst und Medien
ZKM | Shop
Lorenzstraße 19
76135 Karlsruhe
Deutschland

E-Mail: bestellungen@zkm.de, Telefon: +49 (0) 721/8100-1250.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen

d) Ausnahmen, Erlöschen des Widerrufsrechts

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht im Falle von:

Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (z.B. Tickets für Veranstaltungen und/oder einen Besuch des ZKM).

2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen, digitalen Inhalten auch dann, wenn das ZKM mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass das ZKM mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 4 Preise, Versandkosten

1. Die im Webshop ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

2. Pro Bestellung berechnen wir – soweit nicht ausdrücklich anderweitig im Zusammenhang mit der jeweiligen Warenpräsentation oder anlässlich des Bestellvorgangs im Webshop durch das ZKM bestimmt bzw. ausdrücklich anderweitig vereinbart – für die Lieferung eine Versandkostenpauschale. Die aktuell jeweils gültigen Versandkosten können Sie hier ([...]) einsehen und werden Ihnen auch im Bestellformular angegeben.

3. Der Kunde hat die Versandkosten nur zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde jedoch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

4. Für preisgebundene Waren gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG). Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Postweg an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Das Versandrisiko trägt das ZKM, wenn der Kunde Verbraucher ist.

2. Es bestehen keine Lieferbeschränkungen für bestimmte Länder.

3. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung der bestellten Waren innerhalb von 2–4 Werktagen bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie 5–7 Werktagen bei Lieferung in andere Länder der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Für alle anderen Länder beträgt die Lieferzeit 7–14 Werktage.

4. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt das ZKM dem Kunden dies im Rahmen der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht das ZKM von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

5. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt das ZKM dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

6. Sofern wir z.B. aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Leistung nicht bzw. nicht rechtzeitig leisten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich in Textform informieren. Als Fälle der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gelten die Nichtbelieferung sowie die nicht rechtzeitige bzw. nicht richtige Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, obwohl wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, (kongruentes Deckungsgeschäft) oder der Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. regelmäßig mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen). In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verzögern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird diesem unverzüglich erstattet. Vorstehendes gilt nur insoweit wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben oder wir nicht im Einzelfall das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben.

7. Grundsätzlich übernimmt das ZKM für bestellte Leistungen kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungsware). Das ZKM ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und den von ihm bei seinem Lieferanten bestellten Warenlieferungen verpflichtet.

8. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an das ZKM zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass das ZKM ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, soweit der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

9. Eine Selbstabholung von Bestellungen ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung des Kunden erfolgt per PayPal (Kreditkarte, Lastschrift, Zahlung direkt mit PayPal) oder, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausnahmsweise auf Rechnung.

2. Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

3. Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

4. Bei Zahlung auf Rechnung wird der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

5. Kommt der Kunde in Verzug, so hat er, sofern er Verbraucher ist, dem ZKM für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten.

6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch das ZKM nicht aus.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und nur für den Fall zu, dass die Gegenforderung des Kunden unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Forderungen des ZKM im Eigentum des ZKM.

2. Der Kunde ist ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

§ 9 Gewährleistung

1. Ist der Kunde Kaufmann, kann er Gewährleistungsrechte nur geltend machen, soweit er den ihm gemäß § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.

2. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.

§ 10 Haftung

1. Das ZKM haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 10.

2. Unbeschränkt haftet das ZKM für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ZKM oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von dem ZKM gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

3. Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet das ZKM für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch das ZKM oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

4. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 10 unberührt.

5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des ZKM, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 11 Datenschutz

Das ZKM verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bestelldaten) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf unserer Webseite unter https://zkm.de/de/datenschutzhinweise.

§ 12 Informationen zur Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden.

2. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt das ZKM nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 13 Änderungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Der Kunde teilt dem ZKM Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis (z.B. Umzug, Namensänderung, Änderung der E-Mail-Adresse) auswirken, unverzüglich per E-Mail an bestellungen@zkm.de mit.

2. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Karlsruhe Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem ZKM.

3. Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem ZKM. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.

4. Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss des deutschen Verbraucherschutzrechts (insbesondere der Vorschriften zum Widerrufsrecht) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: Mai 2021

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